Montag, 25. April 2022

Verpasste Chancen für die Umwelt

Das Kantonsparlament ist in allen umstrittenen Punkten im Planungs- und Baugesetz der vorberatenden Kommission gefolgt. Damit hat sich die GLP vergeblich für ihre ökologischen Kernanliegen eingesetzt.

Das Kantonsparlament ist in allen umstrittenen Punkten im Planungs- und Baugesetz der vorberatenden Kommission gefolgt. Damit hat sich die GLP vergeblich für ihre ökologischen Kernanliegen eingesetzt. Auf die Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge will die konservative Ratsmehrheit gänzlich verzichten. Das Instrument der Grünflächenziffer wurde so stark verwässert, dass deren positive Wirkung auf Biodiversität und Mikroklima vollkommen entfällt. Zudem werden Neubauten in Weilerzonen zukünftig zulässig, obwohl diese Bestimmung gegen Bundesrecht verstösst und damit zu Rechtsunsicherheit führen wird. In dieser Frage waren mehrere Stimmen der Mitte-EVP Fraktion entscheidend, welche sich für den Artikel und somit gegen ihre eigene Regierungsrätin ausgesprochen haben.

 

Wenig überraschend hat das Parlament die Forderung nach einer Solaroffensive für den Kanton St. Gallen deutlich abgelehnt. Die Motion der Grünen hätte eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden beinhaltet. Die Beschränkung der Solarpflicht auf geeignete Dach- und Fassadenflächen, angemessene Ausnahmeregelungen, die Möglichkeit einer Ersatzabgabe und eine verträgliche Übergangsfrist bis 2035 haben die GLP dazu veranlasst, dass Anliegen zu unterstützen.