Montag, 24. März 2025

Sinkende Steuereinnahmen bereiten Kopfzerbrechen

Noch können Defizite mit Eigenkapital aufgefangen werden. Doch deutet der Rückgang der Steuereinnahmen auf eine Stagnation der Wirtschaft hin. Nun gilt es, nötige Investitionen trotzdem zu tätigen und zu sparen, wo es sinnvoll ist, um die Entwicklung des Kantons nicht zu blockieren.

Die Rechnung des Kantons St.Gallen präsentiert sich im Rahmen der Erwartungen. Das operative Defizit von 243.1 Millionen Franken kann durch das angesparte Eigenkapital aufgefangen werden. Hauptgrund für das hohe Defizit sind die fehlenden Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Obwohl erwartet wurde, dass dieses Jahr keine SNB-Gelder an die Kantone ausgeschüttet werden, wurden gemäss Schattenrechnung 112 Millionen ins Budget aufgenommen.


Besorgniserregend ist für die Grünliberalen der Rückgang der Steuereinnahmen. Dies deutet auf eine Stagnation der Wirtschaft hin. Unerfreulich ist auch, dass die Investitionen nicht wie budgetiert getätigt wurden. Der Unterhalt der Infrastruktur ist wichtig und Verzögerungen führen in der Regel zu noch höheren Kosten.
 

Kritisch sieht die GLP auch die stetig steigenden Personalkosten. Einerseits werden die Prozesse immer komplexer, andererseits nehmen die Aufgaben der Verwaltung zu. Dies ist zum Teil politisch gewollt, birgt aber die Gefahr einer zunehmenden Bürokratisierung, der es entgegenzuwirken gilt.

 

Da die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft, steigt die Staatsquote. Eine verstärkte Finanzierung aus Eigenkapital schafft zwar kurzfristig Handlungsspielräume, birgt jedoch langfristige Risiken, da sie den künftigen finanziellen Spielraum für Investitionen und Krisenbewältigung einschränkt. Eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik mit einer sorgfältigen Analyse der Einnahmen und Ausgaben ist daher unerlässlich, um langfristige Stabilität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten.

 

Der im Januar veröffentlichte Aufgaben- und Finanzplan des Kantons St.Gallen zeigt, dass auch in den kommenden Jahren mit Defiziten zu rechnen ist und Sparmassnahmen ergriffen werden müssen. Dank des immer noch stattlichen Eigenkapitals ist aber kein panikartiger Kahlschlag nötig. Sparmassnahmen sollen sorgfältig und überlegt dort ergriffen werden, wo sie sinnvoll sind und die Entwicklung des Kantons nicht blockieren.