Dienstag, 1. April 2025

Kantonsratskommission gefährdet wirksamste Gewässerschutzmassnahmen

Zwei Chemieunfälle in Goldach setzten 2020 und 2021 zehn Kilogramm Schadstoffe in den Bodensee frei. Die Regierung reagierte mit dem Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern».

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat den Bericht "Umweltchemikalien in Gewässern" beraten und die darin enthaltenen 13 Massnahmen diskutiert. Unverständlicherweise fordert die vorberatende Kommission nun, ausgerechnet die personellen Ressourcen der gemäss Bericht wirksamsten Massnahmen im Rahmen des Entlastungspaket, strikt zu überprüfen. Dies unter dem Vorwand der finanziellen Situation und des Spardrucks.

 

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen anerkennen die finanziellen Herausforderungen des Kantons St.Gallen und die Notwendigkeit von sinnvollen Sparmassnahmen. Einsparungen in den Bereichen Monitoring und Untersuchung der Herkunft von schädlichen Chemikalien in unseren Gewässern erachten die Grünliberalen jedoch als fahrlässig. Werden Verschmutzungen aufgrund mangelnder Ressourcen der kantonalen Behörden nicht früh entdeckt, drohen hohe Folgekosten.


Gerade das Monitoring des Gewässerzustands ist für die Grünliberalen eine indiskutable Investition, da dadurch allfällige Verunreinigungen frühzeitig erkannt werden. Die Grünliberalen fordern deshalb, dass die vorgeschlagenen Massnahmen der Regierung umgesetzt und die beantragten personellen Ressourcen eingesetzt werden.